Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alternativ: Textversion der AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der FPS-Dresden Elektrotechnik (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Leistungen im Bereich Elektrotechnik.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung der Arbeiten zustande.

§ 3 Leistungsumfang

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen Normen und Vorschriften.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem individuellen Angebot.

Zusätzliche Leistungen, die nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert vergütet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand (Zeit und Material) oder nach Festpreis, je nach Vereinbarung.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 5 Ausführungsfristen

Vereinbarte Fristen und Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

Die Ausführungsfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle für die Auftragsausführung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Der Auftraggeber gewährleistet den ungehinderten Zugang zur Baustelle bzw. zum Arbeitsort.

Erforderliche behördliche Genehmigungen sind vom Auftraggeber beizubringen.

§ 7 Gewährleistung

Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die vertragsgemäße Ausführung der Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme, soweit nicht gesetzlich längere Fristen vorgeschrieben sind.

Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung.

Bei Verschulden des Auftraggebers oder bei unsachgemäßer Behandlung entfällt die Gewährleistung.

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Materialien und eingebauten Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers.

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Auftragsabwicklung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 12 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.